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Aktuelle Tagesnachrichten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschied am 06.05.2020 über die Freigabe der Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes. Davon gehen 50.000€ an das Stadtkloster Segen in Prenzlauer Berg. Klaus Mindrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses: „Ich freue mich sehr, dass das Stadtkloster
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/// Kommentar: /// Die Automobilbranche ruft wegen der Corona-Krise nach einer Anschubhilfe aus Steuermitteln, und erhofft sich weitere Kaufprämien für Neufahrzeuge. Doch die Kritik an Kaufprämien ist scharf und wächst. Bisherige Kaufprämien haben vor allem Mitnahmeeffekte gezeitigt. Der geplante Autokauf wurde vorgezogen. Überdies haben Kaufprämien eine fatale Verteilungswirkung erzeugt, und den
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 03.April 2020 eine neue Entschließung "Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" verabschiedet. Hintergrund sind u.a. die Pläne zur Beschaffung einer "Corona-App", die tief in Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte eingreifen kann. Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte zentrale Datenerfassung
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Zu Beginn des Jahres hatte die Deutsche Post die Preise für Paketzustellung erhöht. Diese Erhöhung betraf insbesondere Privatkunden. Seit dem 1. Mai 2020 gelten nun wieder die alten Preise. Hintergrund ist die Intervention der Bundesnetzagentur, die die neue Preisgestaltungen als zu hoch beanstandet hat. Die Bundesnetzagentur hatte ein Verfahren gegen die Deutsche
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Kolumne // Michael Springer Am 6. Mai 2020 treffen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zusammen, um den Fortgang der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhandeln und Schritte aus dem Lockdown zu vereinbaren. Die Orientierung der Politik an tagespolitische Empfehlungen und Meßwerte des Robert-Koch-Institutes hat bisher
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Wiedereröffnung der Pankower Spielplätze Start ab 30. April 2020 - Benutzung unter Auflagen Die Spielplätze im Bezirk Pankow werden nach den Corona-bedingten Schließungen nun in mehreren Wellen wieder geöffnet. Am Starttag, dem 30. April, werden rund 100 der 224 Spielplätze im Laufe des Tages von den Dienstkräften des Straßen- und
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Der Flughafen BER kann Ende Oktober in Betrieb gehen. Pankow wird mit Beginn des Winterflugplans vom Lärm startender und landender Flugzeuge entlastet. Nach 14 Jahren Bauzeit wird in Berlin ein neues Kapitel der Stadtentwicklung aufgeschlagen, die Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld ist bauordnungsbehördlich gesichert. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald
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Die Anzahl der Wahlkreise in den Berliner Bezirken für die Wahlen 2021 wurde heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vom Berliner Senat festgelegt. Die Anzahl der 78 Wahlkreise für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin im Herbst 2021 wie folgt auf die Bezirke (Wahlkreisverbände) verteilt:
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Ab morgen gilt die Maskenpflicht auch im Berliner Einzelhandel. Schon seit Montag ist das Tragen von Mund-Nase-Masken in Bussen und Bahnen Pflicht. Die Wirksamkeit von Mund-Nase-Masken ist immer wieder bezweifelt und in Frage gestellt worden - doch sie sind das beste Mittel, um eine Ausbreitung von Corona-Viren über den Luftweg
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Das Coronavirus-Pandemie belastet die Weltwirtschaft und inbesondere die Luftverkehrswirtschaft. Neben den betroffenen Flüggästen haben die Airlines die Auswirkungen von Quarantänemaßnahmen und schon früh zu spüren bekommen und schnell reagiert. Bereits Ende Januar hatte die Lufthansa Group entschieden, alle Flüge von Lufthansa, SWISS und Austrian Airlines nach Festland-China auszusetzen. Auch Teheran
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